Wichtige Entscheidungen im Rathaus: Sitzung am 20. Januar

Am Dienstag, den 20. Januar 2026, kommt der Haupt- und Finanzausschuss zu einer Sitzung im Rathaus zusammen. Im kleinen Sitzungssaal an der Königstraße werden zentrale Themen für die Stadtentwicklung und Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt. Die Sitzung beginnt um 17:00 Uhr und ist im öffentlichen Teil für interessierte Bürgerinnen und Bürger zugänglich.

Schwerpunkte der Tagesordnung

Die Sitzung beinhaltet eine breite Palette an Themen, die sowohl die Infrastruktur als auch die soziale und organisatorische Entwicklung der Stadt betreffen. Zu den wichtigsten Punkten der öffentlichen Tagesordnung zählen:

Umsetzung der Istanbul-Konvention auf Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Sanierung und Ausbau der Kanalisation in der Seestraße, östlich der Gleise

Feststellung der Jahresabschlüsse für 2020 und 2021 sowie die Entlastung der Stadtverwaltung

Diskussion über den kommunalen Ordnungsdienst

Genehmigungen und Baumaßnahmen an mehreren Straßen (Brennerstraße, Großholzstraße, Pichlmayrstraße)

Ausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch am Grundstück Burgfriedstraße 24 und 24a

Stellenplan: Schaffung einer befristeten Teilzeitstelle für die Koordinierung der wissenschaftlichen Evaluation zum Projekt Sozialraumorientierung

Neubau eines sechsgruppigen Kinderhauses in der Pürstlingstraße

Bauliche und technische Maßnahmen an Schulen und Kindergärten, wie die Grundschule Happing und die Lüftungssanierung im Eisstadion

Digitalisierung der Schulen: Abschlussbericht zum entsprechenden Projekt

Bedeutung der Istanbul-Konvention

Ein zentrales Thema ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention, welche auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf die Tagesordnung gelangt ist.

Infrastruktur und Stadtentwicklung

Mit der Kanalisation in der Seestraße, den Bauprojekten an Brennerstraße, Großholzstraße und Pichlmayrstraße sowie dem Neubau eines Kinderhauses und der Digitalisierung von Schulen stehen große Investitionen im Fokus. Zudem werden Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Eisstadions mit Blick auf Förderprogramme des Bundes diskutiert.

Personal und Organisation

Ein weiteres Thema ist die Schaffung einer befristeten Teilzeitstelle zur Koordination der wissenschaftlichen Begleitung des Projekts "Sozialraumorientierung". Dies unterstreicht das Engagement der Stadt, soziale Projekte effizient und evaluiert umzusetzen.

Transparenz und Beteiligung

Die Sitzung ist öffentlich, Bürgerinnen und Bürger haben somit die Gelegenheit, sich über die Entscheidungen und Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss zu informieren. Die vollständige Tagesordnung ist als offizielles Dokument verfügbar.

Weitere Anfragen und Informationen werden am Ende der Sitzung behandelt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen oder sich bei der Verwaltung nach weiteren Details zu erkundigen.