Stadtrat Rosenheim berät am 29. Juli 2026 über zentrale Themen

Der Stadtrat Rosenheim kommt am Mittwoch, 29. Juli 2026, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Beginn ist um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses in der Königstraße 24 in Rosenheim.

Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils stehen 19 Beratungs- und Beschlusspunkte. Inhaltlich reicht die Sitzung von organisatorischen Fragen über Verkehr und Stadtentwicklung bis hin zu Themen aus Kinderbetreuung, Gebührenrecht und kommunaler Infrastruktur.

Breites Themenspektrum im öffentlichen Teil

Zu Beginn befasst sich der Stadtrat mit der Bestellung des Ferienausschusses 2026. Zudem steht der Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung mit Feststellung und Entlastung auf der Tagesordnung.

Mehrere Punkte betreffen das Straßennetz im Stadtgebiet. Vorgesehen sind Vereinbarungen über die Abstufung der B 15 auf näher bezeichneten Strecken. Dabei geht es zum einen um den Abschnitt der Westerndorfer Straße vom Kreisverkehr an der Einmündung St.-Georg-Straße bis zur nördlichen Stadtgrenze. Zum anderen wird eine weitere Abstufung der B 15 im Stadtgebiet behandelt, unter anderem zwischen Kirchenweg und Miesbacher Straße sowie auf Abschnitten der Rathausstraße und Westerndorfer Straße.

Verkehr, Parken und Nahverkehr

Im Bereich Mobilität stehen außerdem der Erlass einer Allgemeinen Vorschrift zum 365-Euro-Ticket sowie eine Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Rosenheim auf dem Programm. Hintergrund der geplanten Anpassung ist die Einführung eines Monatstickets für die Loretowiese.

Mit dem Max-Josefs-Platz beschäftigt sich der Stadtrat ebenfalls. Dort geht es um einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21. Juni 2026 zu einem Konzept für eine bessere Begehbarkeit.

Stadtentwicklung und Bauleitplanung

Einen Schwerpunkt bilden mehrere Vorhaben der Bauleitplanung. Vorgesehen sind ein Einleitungsbeschluss zur 63. Änderung des Flächennutzungsplans „In der Au West“ sowie ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 223 „In der Au West“ mit integriertem Grünordnungsplan.

Außerdem berät der Stadtrat über den Bebauungsplan Nr. 210 „Gewerbegebiet Hanserfeld – Südwest“. Dabei geht es unter anderem um die Behandlung von Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Billigung eines geänderten Entwurfs mit Begründung und Umweltbericht, die Freigabe für eine erneute Beteiligung und die Feststellung der Planreife.

Soziales, Kinderbetreuung und Jugend

Im sozialen Bereich steht die Aufhebung der Gebührensatzung über den Eigenanteil für die Verpflegung von geflüchteten Menschen in Gemeinschaftsunterkünften auf der Tagesordnung.

Hinzu kommen mehrere Punkte zur Kinderbetreuung. Der Stadtrat befasst sich mit der Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen, mit einer Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen, mit der Anpassung der laufenden Geldleistung in den Richtlinien der Kindertagespflege sowie mit einer Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in geeigneter Kindertagespflege.

Für den Jugendbeirat ist zudem die Benennung eines neuen Mitglieds vorgesehen.

Weitere Vorhaben der Stadt

Weitere Beratungspunkte betreffen den geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Happing mit Blick auf eine Prüfung der Vergabe an einen Totalunternehmer, die Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Büromobiliar mit Grundsatzbeschluss und Projektgenehmigung sowie die 2. Änderung der Friedhofssatzung.

Öffentliche Bekanntgaben

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Beschlussvorlagen sind drei öffentliche Bekanntgaben vorgesehen:

• die organisatorische Neuausrichtung von Ämtern und Dezernaten ab 1. August 2026,
• der Finanzbericht für die Stadt Rosenheim zum 2. Quartal 2026,
• Anfragen und Informationen.