Rosenheimer Stadtrat: Wichtige Entscheidungen am 10. Juli

Die Stadt Rosenheim hat die Tagesordnung für die anstehende Sitzung des Stadtrates bekannt gegeben. Die Sitzung findet am 10. Juli 2025 um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses in der Königstraße 24 statt. Zahlreiche zentrale Themen, die das Stadtbild sowie das kommunale Leben betreffen, stehen auf der Agenda.

Wichtige Themen auf der Tagesordnung

Die Sitzung umfasst insgesamt zehn Tagesordnungspunkte, die sowohl städtebauliche als auch verwaltungsbezogene Schwerpunkte setzen:

Berufsmäßiges Stadtratsmitglied, Dezernentin II: Diskussion über die Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigung für ein Stadtratsmitglied mit Dezernatsverantwortung.

Neufassung der Stellplatzsatzung: Überarbeitung der Regelungen zu Stellplätzen in Rosenheim.

Erlass einer Spielplatzsatzung: Einführung neuer verbindlicher Regelungen für Spielplätze.

Digitale Veröffentlichung des Amtsblattes: Der Übergang des Amtsblattes in ein digitales Format steht zur Debatte.

Stadtentwicklung und Bauleitplanung

56. Änderung – "Erweiterung Möbelhaus":

Behandlung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit

Billigung des überarbeiteten Entwurfs

Freigabe für erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und anderer öffentlicher Träger

48. Änderung Flächennutzungsplans: Verfahren zur weiteren Entwicklung der städtischen Nutzung.

Bebauungsplan Nr. 190 "Feuerwehrhaus Happinger Straße": Einstellung des Verfahrens zum Bebauungsplan und dem integrierten Grünordnungsplan.

Soziale Aspekte und Verwaltungsmodernisierung

Fortschreibung Mietspiegels für Rosenheim 2025: Die Anerkennung als qualifizierter Mietspiegel nach § 558d BGB steht auf dem Programm.

Auftragswertberechnung von Planungsleistungen nach HOAI: Die Sitzung behandelt Erleichterungen in der Addition von Auftragswerten.

Anfragen und Informationen: Am Ende der Sitzung können Mitglieder Anfragen stellen und erhalten aktuelle Informationen.

Beteiligung der Öffentlichkeit

In mehreren Punkten – insbesondere bei der Erweiterung des Möbelhauses – werden Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit behandelt und die Öffentlichkeit erneut beteiligt. Dieses Vorgehen unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung in kommunalen Entscheidungsprozessen.

Bekanntmachung und Anhänge

Die öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung ist als Anhang beigefügt. Darin werden Zeit, Ort und Inhalte der Stadtratssitzung nochmals im Detail dargelegt.

Mit der Veröffentlichung der Tagesordnung bietet die Stadt Rosenheim einen transparenten Einblick in die anstehenden Themen und lädt Bürgerinnen und Bürger ein, die Entwicklung ihrer Stadt aktiv mitzuverfolgen.