Freising verhängt Haushaltssperre

Die Stadt Freising hat eine Haushaltssperre verhängt. Sie soll die Ausgaben stärker steuern und finanzielle Spielräume sichern. Die Stadt betont, dass sie zahlungsfähig bleibt und ihre kommunalen Aufgaben weiterhin wahrnimmt.

Ausgaben und geplante Vorhaben werden verstärkt daraufhin geprüft, ob sie derzeit notwendig und finanziell vertretbar sind. Nicht alle Ausgaben werden automatisch gestoppt. Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen sollen erfüllt werden; laufende Dienstleistungen werden im Rahmen der finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten fortgeführt.

Je nach Einzelfall können freiwillige Leistungen, zusätzliche Projekte oder geplante Investitionen überprüft und gegebenenfalls verschoben werden. Auch geplante Anschaffungen in der Stadtverwaltung sollen kritischer geprüft werden. Die Haushaltssperre ist laut Stadt nicht mit Stellenabbau oder Gehaltskürzungen verbunden.

Oberbürgermeisterin Monika Schwind informierte den Finanz- und Verwaltungsausschuss am Montagabend über die Maßnahme. Sie sagte: „Es ist wichtig zu betonen, dass die Stadt weiterhin ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann. Wir sind nicht zahlungsunfähig, aber werden alle Ausgaben, zu denen wir nicht vertraglich verpflichtet sind - oder die noch nicht beauftragt wurden - überprüfen müssen. Dabei müssen wir abwägen, ob es die Ausgaben wirklich braucht oder ob wir den Zweck nicht vielleicht auch anders erreichen können. Das Ziel ist, weiter handlungsfähig zu bleiben, um unsere Stadt auch weiterhin positiv gestalten zu können. Deswegen mussten wir diese schwierige Entscheidung treffen.“

Über konkrete weitere Maßnahmen und mögliche Auswirkungen will die Stadt informieren, sobald diese feststehen.