Bayreuther Ausschuss berät über Parkgebühren

Der Haupt- und Finanzausschuss des Bayreuther Stadtrats befasst sich am Mittwoch, 21. Oktober, mit der künftigen Ausgestaltung der Parkgebühren. Anlass ist eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes, die Anfang 2027 in Kraft tritt.

Betroffen sind selbstständige städtische Parkflächen mit eigener Zufahrt: die Parkplätze am Rathaus, auf der Mainüberdachung, in der Kolpingstraße am Annecyplatz und am Stadtbad sowie in der Münzgasse. Künftig bleiben nur Stellplätze am Straßenrand von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen. Die Stadt schätzt ihre jährlichen Mindereinnahmen durch die Steuerpflicht auf 100.000 Euro. Dem Ausschuss sollen verschiedene Varianten für die künftigen Parkgebühren vorgestellt werden; eine Entscheidung ist in der Mitteilung nicht genannt.

Auf der Tagesordnung steht außerdem der Erlass einer Rechtsverordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 8. November zum Martinimarkt auf dem Stadtparkett. Vorgesehen ist, dass Geschäfte in Teilen der Innenstadt von 13 bis 18 Uhr öffnen können.

Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Luitpoldplatz 13. Die Tagesordnung mit Kurzberichten, Beschlussvorschlägen und Anlagen ist über das Bürgerinfoportal der Stadt Bayreuthexterner Link, öffnet ein neues Fenster abrufbar.