Bamberger Bürgerantrag fordert Mieterberatung, Sozialwohnungen und Mietendeckel

Mehr als 1.100 Menschen in Bamberg haben den Bürgerantrag „Mietnotstand“ unterzeichnet. Die Partei „Die Linke“ übergab die Unterschriftensammlung am Mittwoch vor der Vollsitzung des Stadtrats an Oberbürgermeister Sebastian M. Niedermaier. Der Antrag fordert eine kostenlose kommunale Mieterberatung, mindestens 30 Prozent sozial geförderte Wohnungen im Neubau sowie einen Mietendeckel für die rund 4.000 Wohnungen der Stadtbau GmbH.

Die Stadtspitze nennt darüber hinaus eigene Ziele: Die Stadtbau soll gestärkt, mehr sozial gebundener Wohnraum geschaffen und zusätzliche Wohnungen durch Aufstockungen bestehender Gebäude ermöglicht werden. Auch das Bamberger Modell soll weiterentwickelt und bestehender Wohnraum vor Zweckentfremdung geschützt werden.

„Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Stadt“, sagte Niedermaier. Die zusätzlichen Vorschläge aus dem Bürgerantrag würden sachlich geprüft, erklärte er.

Neue Bebauungspläne zum Schutz des Wohnraums

Ein erster Schritt zum Schutz des vorhandenen Wohnraums erfolgte laut Stadt bereits im Sommer: Neue Bebauungspläne sollen in weiten Teilen des Stadtgebiets verhindern, dass Wohnungen in Ferienunterkünfte umgewandelt werden. Die Regelungen sollen dazu beitragen, Wohnungen dauerhaft für die Bamberger Bevölkerung zu erhalten.

Zudem bereitet die Stadt den Start eines „Bamberger Modells 2.0“ vor. Es soll finanzielle Anreize schaffen, um leer stehenden oder sanierungsbedürftigen Wohnraum wieder nutzbar zu machen und neuen Wohnraum im Stadtgebiet zu ermöglichen. Für die Neuauflage sollen im Haushalt 2027 Mittel in Höhe von 100.000 Euro eingestellt werden.

Zulässigkeit wird geprüft

Die drei Forderungen des Bürgerantrags werden in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren geprüft. Dabei geht es zunächst um die formelle Zulässigkeit und die Zuständigkeit der Stadt; anschließend ist eine inhaltliche Beratung durch die zuständigen Gremien vorgesehen. Die konkrete Ausgestaltung einer kostenlosen Mieterberatung sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines Mietendeckels für die Stadtbau sollen gesondert betrachtet werden.

Die Prüfung der Zulässigkeit muss innerhalb eines Monats erfolgen. In der nächsten Vollsitzung am 25. November 2026 soll der Stadtrat über die Zuständigkeit der Stadt Bamberg und die Zulässigkeit des Antrags informiert werden.