Neuwahl des dritten Bürgermeisters: Stadtratssitzung im Alten Rathaus

Der Pegnitzer Stadtrat kommt am Mittwoch, 22. Juli 2026, zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 17 Uhr im Sitzungssaal des Alten Rathauses, Hauptstraße 45 in Pegnitz.

Neuwahl des dritten Bürgermeisters auf der Tagesordnung

Ein Schwerpunkt der Sitzung ist die Wahl des dritten Bürgermeisters beziehungsweise der dritten Bürgermeisterin. Dazu stehen drei zusammenhängende Punkte auf der Tagesordnung:

• die Aufhebung der Wahl vom 18. Mai 2026 von Amts wegen,
• die Neuwahl,
• die Vereidigung.

Nach der Sitzungsvorlage wurde bei der Wahl am 18. Mai ein Verfahrensfehler festgestellt. Demnach war die Ungültigerklärung des ersten Wahlgangs durch den Wahlausschuss nicht mit den genannten Rechtsvorschriften vereinbar. Der Stadtrat soll deshalb über die Aufhebung der Wahl befinden; anschließend ist eine Neuwahl vorgesehen.

Die Neuwahl erfolgt laut Vorlage in geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Falls niemand diese Mehrheit erreicht, ist eine Stichwahl zwischen den Personen vorgesehen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Für den Fall einer Wahl ist anschließend die Vereidigung vorgesehen. Nach der Vorlage nimmt der Erste Bürgermeister den Diensteid ab. Die Eidesleistung entfällt, wenn die weitere Bürgermeisterin beziehungsweise der weitere Bürgermeister dieses Amt bereits in der vorherigen Periode bekleidet hat.

Weitere Themen im öffentlichen Teil

Außerdem befasst sich der Stadtrat mit einer Reihe weiterer Punkte. Auf der Tagesordnung stehen:

• die Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse, bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist,
• ein Sachstandsbericht zu den städtischen Wäldern,
• der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung mit einem Grundsatzbeschluss,
• mehrere Bauanträge,
• eine Anfrage zur Errichtung eines „WC-Häuschens“ am Spielplatz in der Lohesiedlung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1074/41, Gemarkung Pegnitz,
• die Bestellung einer oder eines Kulturbeauftragten,
• die Bestellung von Vertretungen für den Städtepartnerschaftsverein und die Friedhofskommission,
• ein Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema Jugendbeauftragte,
• ein Sachstandsbericht des Tiefbauamts zu Straßen- und Gehwegsanierungsmaßnahmen im Stadtgebiet im geplanten Block 2/2026,
• die Asphaltierung von Teilflächen der öffentlichen Verkehrsfläche Hauptstraße mit Bereich am Schweinemarkt,
• Fragenkatalog und Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts für den Klimaschutzbeirat der Stadt Pegnitz,
• die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Freizeitpark/Windpark,
• Bekanntgaben und Anfragen.

Bauanträge im Überblick

• 38/2026: Neubau eines Tiny-House mit Kellerersatzraum, Fl.Nr. 1090, Gemarkung Hainbronn, Horlach
• 44/2026: Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Fl.Nr. 627, Gemarkung Leups, Bodendorf
• 45/2026: Antrag auf Vorbescheid für die Bebauung eines Grundstücks zu Wohnzwecken mit einem freistehenden Ein- oder Zweifamilienhaus, 2 bis 3 Vollgeschosse plus gegebenenfalls Keller, Fl.Nr. 1982/1, Gemarkung Hainbronn, Neudorf
• 46/2026: Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte, Fl.Nr. 173/16, Gemarkung Bronn, Bronn

Bericht zu den städtischen Wäldern

Zum Stadtwald liegt ein weiterer Sachstandsbericht vor. Hintergrund ist ein Antrag mehrerer Fraktionen aus dem Jahr 2021, wonach künftig alle zwei Jahre im Stadtrat über den Zustand der städtischen Waldflächen berichtet werden soll. Dabei sollen auch Strategien zur Anpassung der Wälder an die Folgen des menschengemachten Klimawandels erörtert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Nach den Unterlagen umfasst der Stadtwald aktuell rund 240 Hektar, mit steigender Tendenz. Als topographische Besonderheiten werden unter anderem überwiegende Hanglagen, häufige Felsformationen, Nassböden, ehemaliges Bergbaugelände und Karstlöcher genannt. Diese Bedingungen erschweren demnach Befahrung und Bewirtschaftung.

In der Sitzung wird auch Sabine Andersen vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayreuth-Münchberg erwartet. Sie soll zur anstehenden Forsteinrichtung für den Stadtwald informieren.

Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an. Für einzelne Punkte der Tagesordnung sollen Sitzungsvorlagen nachgereicht werden.