Rosenheim stellt Weichen für Verkehr und Bildung

Die Tagesordnung für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Rosenheim am 22. Juli 2025 steht fest. Im Mittelpunkt der Sitzung, die um 17:00 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses (Königstr. 24) beginnt, stehen zahlreiche kommunalpolitisch relevante Themen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Finanzen, Infrastruktur und Soziales. Der öffentliche Teil der Tagesordnung bietet Einblick in zentrale Vorhaben und Entscheidungen, die das Stadtleben kurz- und mittelfristig beeinflussen werden.

Vielfältige Themen – Vom Festverkehr bis zum Finanzbericht

Die Sitzung startet mit dem Tagesordnungspunkt zum "Promille-Express" anlässlich des Rosenheimer Herbstfests – einem wiederkehrenden Thema rund um öffentliche Sicherheit und Mobilität. Im Anschluss folgt die Vorstellung und Diskussion gemeinsamer Initiativen der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und FDP, vertreten durch Herrn Halser und Frau Knott-Klausner.

Weitere Schwerpunkte bilden die Konsolidierung der Finanzplanung, unter anderem durch Anpassungen bei Parkgebühren, sowie die Personalplanung inklusive der Schaffung von zwei neuen Vollzeitstellen im Personalamt für das Jahr 2026.

Regionalwerk: Die Beteiligung an der Initiative "Grünes interkommunales Regionalwerk" und die Rückstellung eines möglichen Beitritts stehen ebenfalls auf der Agenda.

365-Euro-Ticket: Der Ausschuss befasst sich mit neuen Vorschriften rund um das 365-Euro-Ticket, das potentiell den öffentlichen Nahverkehr für viele Bürger attraktiver machen könnte.

ÖPNV-Auftrag: Ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag für den Stadtverkehr (VGR KG) wird diskutiert, wobei die Beschlussvorlage zu diesem Punkt nachgereicht wird, da noch interner Abstimmungsbedarf besteht.

Investitionen in Bildung und Freizeit

Auch Bildungs- und Freizeitprojekte nehmen eine zentrale Rolle ein. Im Fokus stehen hierbei die Projektgenehmigung für eine neue Freizeitanlage unter der Aicherpark-Brücke ("Bridge15") und der Erlass einer neuen Benutzungsgebührensatzung für die schulische Mittagsverpflegung.

Jugendeinrichtungen und Kindertagesstätten sollen ebenfalls von finanziellen Maßnahmen profitieren: Die Erhöhung der Zuschusssumme 2024 für den Stadtjugendring sowie die Bearbeitung eines Antrags auf Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Caritas-Zentren sind bedeutende Tagesordnungspunkte.

Karolinen-Gymnasium: Die Generalsanierung und Erweiterung des Gymnasiums mitsamt Anpassung des Projektbudgets steht auf der To-Do-Liste des Gremiums.

Neubau Kinderhaus: Ebenso kommt der Beschluss zum Bau eines sechsgruppigen Kinderhauses in der Pürstlingstraße zur Abstimmung.

Transparenz und Finanzkontrolle

Zur Stärkung der öffentlichen Kontrolle und Transparenz wird der Finanzbericht zum zweiten Quartal 2025 vorgelegt. Ergänzend dazu erfolgt die Präsentation des konsolidierten Jahresabschlusses der Stadt Rosenheim inklusive des Beteiligungsberichts für das Jahr 2019.

Ausblick und Bürgerbeteiligung

Die Sitzung schließt traditionell mit dem Tagesordnungspunkt "Anfragen und Informationen", in dem aktuelle Anliegen der Mitglieder sowie Informationen aus der Verwaltung aufgenommen werden.

Informationen zur Teilnahme

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der Sitzung am 22. Juli im Rathaus teilzunehmen und sich über die aktuellen Entwicklungen in Rosenheim zu informieren.