Landshut: Streit um Satzungsänderung bei Schulstiftung

In Landshut sorgt eine weitreichende Veränderung in der Schulstiftung Seligenthal für Diskussionen. Durch eine am Mittwoch beschlossene Satzungsänderung wurde die bisherige Zusammensetzung des Stiftungsrates und -vorstands grundlegend verändert. Diese Entwicklung betrifft besonders die Positionen von Oberbürgermeister Alexander Putz und Landrat Peter Dreier, die fortan nicht mehr qua Amt in den Gremien vertreten sein werden.

Hintergrund der Satzungsänderung

Die Initiative für die Neuregelung ging von Äbtissin Sr. Maria Christiane Hansen aus. Mit knappster Mehrheit entschied der Stiftungsrat zugunsten der neuen Satzung – das entscheidende Votum gab die Äbtissin selbst nach Stimmengleichheit ab.

Bislang war es üblich, dass Stadt und Landkreis Landshut in den Leitungsgremien der Schulstiftung vertreten sind. Zudem tragen beide Gebietskörperschaften freiwillig 80 Prozent des gesetzlich vorgesehenen Gastschulbeitrags für die Schülerinnen und Schüler mehrerer Seligenthaler Schulen. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftsschule der Stiftung ein Gebäude des Landkreises zu einer deutlich vergünstigten Miete nutzt; die Differenz von rund drei Millionen Euro wurde als Zuschuss erlassen.

Spannungen und deren Auswirkungen

Die Entscheidung, die Satzung zu ändern, ist das Ergebnis einer längeren Phase von Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Stiftungsrates. Diese Differenzen führten zu einer großen Verunsicherung unter Schülern, Eltern und Lehrkräften. Bereits vor knapp einem Jahr waren auf Betreiben der Äbtissin langjährige Mitglieder wie der ehemalige Stadtkämmerer Rupert Aigner und der stellvertretende Landrat Fritz Wittmann aus dem Stiftungsrat ausgeschieden.

Die Sicht der Stadt und des Landkreises

In einem gemeinsamen Statement äußerten Landrat Peter Dreier und Oberbürgermeister Alexander Putz deutliche Kritik an dem Vorgang. Sie bezeichneten die Entwicklungen als „noch nie dagewesenen Vorgang“ und „Affront gegenüber den Gebietskörperschaften von Stadt und Landkreis Landshut nach bislang erfolgreicher Zusammenarbeit mit der Schulstiftung Seligenthal“. Weiter hieß es in ihrer Erklärung, der Umgang der Äbtissin mit Stadt und Landkreis sei „inakzeptabel“ und gefährde eine lang gewachsene Partnerschaft.

Die Möglichkeit der Äbtissin, künftig beliebige Personen in den Stiftungsrat zu berufen, ohne dass Stadt oder Landkreis einen festen Sitz haben, stößt dabei insbesondere auf Unverständnis bei den ehemaligen Amtsvertretern in den Gremien. Welche Absichten die Äbtissin mit dieser Änderung verfolgt und welche Folgen das für die Zukunft der Schulen hat, bleibt für sie offen.

Finanzielle Unterstützung weiterhin zugesichert?

Trotz der Differenzen sicherten Oberbürgermeister Putz und Landrat Dreier zu, den zuständigen Gremien weiterhin die finanzielle Unterstützung der Schulstiftung durch Stadt und Landkreis zu empfehlen. Sie betonen dabei, dass ein Wegfall dieser Förderung vor allem die Schülerinnen und Schüler sowie die gesamte Schulfamilie treffen würde. Doch bleibt unsicher, wie kommende Stadt- und Landkreisführungen mit der Situation umgehen werden, sollte sich die Gremienvertretung nicht ändern.

Die weitere Entwicklung rund um die Schulstiftung Seligenthal bleibt für alle Beteiligten mit Unsicherheiten verbunden. Wie sich die Veränderungen langfristig auf das Bildungsangebot und die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Landkreis und Stiftung auswirken, bleibt abzuwarten.