Landshut 2025: Haushalt in der Krise

Pressemitteilung zur Haushaltssituation der Stadt Landshut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit bitten wir um die Veröffentlichung der folgenden Informationen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Haushaltsplan 2025 verabschiedet

Am 14.03. wurde im Stadtratsplenum der Haushaltsplan für 2025 mit 26:18 Stimmen genehmigt. Der Etat steigt insgesamt auf rund 443,7 Millionen Euro, wobei sich der Verwaltungshaushalt auf etwa 329,6 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt auf circa 114 Millionen Euro beläuft.

Investitionen und Herausforderungen

Insgesamt sind für laufende Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen knapp 85 Millionen Euro vorgesehen, was einen Spitzenwert im Vergleich zu ähnlichen bayerischen Städten darstellt. Der Etat steht jedoch unter dem Leitsatz „Rien ne va plus – nichts geht mehr“. Dies spiegelt sich in der Notwendigkeit wider, viele Investitionsvorhaben, darunter Schulbauprojekte und die Sanierung des Stadttheaters, zurückzustellen.

Auswirkungen der Wirtschaftslage

Die anhaltende Wirtschaftsflaute und die steigenden Kosten haben erhebliche negative Auswirkungen. Besonders betroffen sind die Gewerbesteuereinnahmen, die spürbar gesunken sind. Der Oberbürgermeister appelliert an die Bundesregierung, die überfällige Reform der Krankenhausfinanzierung schnell auf den Weg zu bringen, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung langfristig zu sichern.

Fusionsprojekte zur Kostenreduzierung

Um defizitäre Strukturen zu verbessern, wird die Fusion des städtischen Klinikums mit den umliegenden Krankenhäusern angestrebt. Die Hoffnungen liegen auf Synergieeffekten, die die Defizite verringern sollen. Gleichzeitig wird auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gepocht, um eine gerechte Finanzierung für soziale Aufgaben zu gewährleisten.

Positive Ausblicke

Trotz der angespannten finanziellen Situation gibt es auch positive Ansätze: Der Bau neuer Grundschulen im Nordwest und Nordost sowie der Neubau der Staatlichen Realschule sind zentrale Projekte, die bis 2026 abgeschlossen sein sollen. Zudem wird der Beitritt zum Münchener Verkehrsverbund (MVV) als Meilenstein betrachtet, der den ÖPNV in der Region stärken wird.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen,
Johannes Viertlböck