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Betreff: Medieninfo 587/2026: Bezahlbares Wohnen ist ein gemeinsames Ziel
Medieninformation 587 / 2026
28.10.2026
Bezahlbares Wohnen ist ein gemeinsames Ziel
OB Niedermaier nimmt Bürgerantrag entgegen und sagt umfassende Bearbeitung zu.
Über 1.100 Menschen in Bamberg haben einen Bürgerantrag mit dem Titel "Mietnotstand" unterzeichnet. Die Partei "Die Linke" hat die Unterschriftensammlung am Mittwoch vor der Vollsitzung des Stadtrats an Oberbürgermeister Sebastian M. Niedermaier übergeben. Der Antrag fordert eine kostenlose kommunale Mieterberatung, mindestens 30 Prozent sozial geförderte Wohnungen im Neubau sowie einen Mietendeckel für die rund 4.000 Wohnungen der Stadtbau GmbH.
Oberbürgermeister Sebastian M. Niedermaier betont die Wichtigkeit des Themas in der Bamberger Politik: "Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Stadt. Ich danke allen, die sich dafür engagieren und ihre Anliegen auf demokratischem Weg in die Stadtpolitik einbringen. Die mehr als 1.100 Unterschriften zeigen, welchen Stellenwert das Thema für viele Menschen in Bamberg hat."
Der Stadtspitze ist es wichtig, dass die Stadtbau gestärkt wird, mehr sozial gebundener Wohnraum entsteht, zusätzliche Wohnungen durch Aufstockung bestehender Gebäude geschaffen werden und das Bamberger Modell weiterentwickelt wird. Auch der Schutz bestehender Wohnungen vor einer Zweckentfremdung steht auf der Agenda.
"Wir haben uns für diese Stadtratsperiode klare Ziele gesetzt. Jetzt geht es darum, sie Schritt für Schritt in konkrete Maßnahmen und Beschlüsse zu übersetzen. Die zusätzlichen Vorschläge aus dem Bürgerantrag werden wir sachlich prüfen. Unser Anspruch muss sein, vorhandene Handlungsmöglichkeiten konsequent zu nutzen und bezahlbares Wohnen in Bamberg dauerhaft zu stärken", betont der Oberbürgermeister.
Erste Maßnahmen auf dem Weg
Ein erster konkreter Schritt zum Schutz des vorhandenen Wohnraums waren in diesem Sommer neue Bebauungspläne, die die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte in weiten Teilen des Stadtgebiets verhindern sollen. Diese Regelungen sollen dazu beitragen, dass Wohnungen dauerhaft für die Bamberger Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Zudem bereitet die Stadt den Start eines "Bamberger Modells 2.0" vor. Damit sollen zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen werden, um leer stehenden oder sanierungsbedürftigen Wohnraum wieder nutzbar zu machen und neuen Wohnraum innerhalb des Stadtgebiets zu ermöglichen. Für die Neuauflage des Modells sollen im Haushalt 2027 Mittel in Höhe von 100.000 Euro eingestellt werden.
Zulässigkeit des Antrags muss geprüft werden
Die drei Forderungen des Bürgerantrags werden im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens geprüft. Dazu gehören insbesondere die formelle Zulässigkeit, die kommunale Zuständigkeit und die inhaltliche Beratung durch die zuständigen Gremien. Die konkrete Ausgestaltung einer kostenlosen Mieterberatung und die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen eines Mietendeckels für die Stadtbau sind dabei gesondert zu betrachten. Die Prüfung der Zulässigkeit muss innerhalb eines Monats erfolgen, so dass in der nächsten Vollsitzung am 25. November 2026 dem Stadtrat über die Zuständigkeit der Stadt Bamberg und die Zulässigkeit des Antrags berichtet werden kann.
Fotonachweis: Stadt Bamberg, Michael Memmel
Bildunterschrift: Oberbürgermeister Sebastian M. Niedermaier (r.) nimmt die Unterschriften-Sammlung von Jan Jaegers, Sprecher von "Die Linke" Bamberg-Forchheim, entgegen.
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